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   OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03   

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https://dejure.org/2003,7372
OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03 (https://dejure.org/2003,7372)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.06.2003 - 8 ME 81/03 (https://dejure.org/2003,7372)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2003 - 8 ME 81/03 (https://dejure.org/2003,7372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Zimmerer; Dachdecker; Estrichleger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 HWO; § 7 Abs. 1 HWO; § 7 Abs. 2 HWO; Art. 3 Abs. 1 GG
    Wesentliche Tätigkeiten des Zimmerer-, Dachdecker- und Estrichleger-Handwerks; Berechtigung, ohne Meisterbrief und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe Dachstühle zu errichten, Dächer komplett einzudecken, Dachfenster einzubauen, ...

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; HwO § 1; ; HwO § 7 I; ; HwO § 7 II; ; HwO § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dachdecker-Handwerk; Estrichleger-Handwerk; Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Kernbereich; Minderhandwerk; Zimmerer-Handwerk; wesentliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wesentliche Tätigkeiten des Zimmerer-, Dachdecker- und Estrichleger-Handwerks; Berechtigung, ohne Meisterbrief und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe Dachstühle zu errichten, Dächer komplett einzudecken, Dachfenster einzubauen, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 27
  • BauR 2003, 1443 (Kurzinformation)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 37.81

    Handwerklicher Nebenbetrieb - Fenstermontage durch Lieferanten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die - ihre einwandfreie Ausführung vorausgesetzt - wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern (BVerwG, Urt. v. 25.2.1992 - 1 C 27/89 - NVwZ-RR 1992 S. 547, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 23.6.1983 - 5 C 37/81 - BVerwGE 67, 273).

    Außerdem unterliegen handwerkliche Tätigkeiten, die nur im Rahmen eines handwerklichen Hilfsbetriebs oder im Rahmen eines handwerklichen Nebenbetriebs in unerheblichem Umfang ausgeübt werden, gemäß § 2 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 3 HwO nicht den Bestimmungen der Handwerksordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

    Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Diese Entscheidung bindet nach § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Gerichte und Behörden (BVerwG, Urt. v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - BVerwGE 115, 77).
  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits durch Beschluss vom 17. Juli 1961 (- 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97) entschieden, dass sowohl § 1 HwO als auch § 7 Abs. 1 und 2 HwO mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98

    Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 31. März 2000 (- 1 BvR 608/99 - NVwZ 2001 S.187) und 27. September 2000 (- 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000 S. 480) erneut betont, dass es die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden hat.
  • BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

    Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Daher besteht kein Grund für die Annahme, dass diese Bestimmung verfassungswidrig sein könnte, zumal die Behauptung des Antragstellers, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 7. April 2003 (- 1 BvR 2129/02 -) die von ihm vertretene Rechtsansicht bestätigt habe, offensichtlich unzutreffend ist.
  • BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01

    Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Diese Entscheidung bindet nach § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Gerichte und Behörden (BVerwG, Urt. v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - BVerwGE 115, 77).
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

    Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 31. März 2000 (- 1 BvR 608/99 - NVwZ 2001 S.187) und 27. September 2000 (- 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000 S. 480) erneut betont, dass es die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden hat.
  • BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 51.98

    Recht des Handwerks - Eintragung von EG-Ausländern ohne Meistertitel in die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber bereits entschieden, dass diese Verordnung mit höherrangigem Verfassungsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.1998 - 1 B 51/98 - GewArch 1998 S. 470, m.w.N.).
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